Vorläufige Haushaltsführung

IMPULSPAPIER Handling von Förderprogrammen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Durch die vorläufige Haushaltsführung, aufgrund des fehlenden Haushalts für das neue Jahr 2025, gibt es Unsicherheit bezüglich der kontinuierlichen Fortführung vieler Förderprogramme. Insbesondere stellt sich die Frage, wie mit den vielen offenen und kurzfristig noch geplanten Förderanträgen umgegangen wird. Die Unsicherheitsquellen der Unternehmen bezüglich der konjunkturellen Situation, der Klimakrise und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sind allseits bekannt. Dennoch gibt es auch weiterhin zahlreiche Unternehmen im Mittelstand, die nicht abwarten, sondern die Zukunft durch spannende Projekte aktiv gestalten wollen. In vielen Fällen erfordert die Umsetzung jedoch eine staatliche Unterstützung. Beispielsweise im Bereich der Innovationsförderung ist der Erfolg vieler Projekte mit einem großen Risiko verbunden. Mit einer staatlichen Förderung werden Innovationsprojekte incentiviert, von denen am Ende die ganze Gesellschaft profitiert. Diesbezüglich wäre ein über Monate andauernder Bewilligungs- und Antragsstopp infolge eines fehlenden Bundeshaushalts ein fatales Zeichen an all jene Unternehmen, die trotz der angespannten Situation mutig vorangehen möchten. Wir setzen uns daher bei den Förderprogrammen im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation sowie im Bereich der Investitionen in Klimaschutz und Dekarbonisierung für eine kontinuierliche...